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   LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05   

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https://dejure.org/2007,27724
LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05 (https://dejure.org/2007,27724)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.06.2007 - L 13 R 655/05 (https://dejure.org/2007,27724)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - L 13 R 655/05 (https://dejure.org/2007,27724)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anspruchs eines selbstständig Tätigen auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Möglichkeit der Kündigung, des Widerrufs oder der Beendigung der Antragspflichtversicherung durch eine andere Willenserklärung; ...

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56
    Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05
    Ein vorwerfbares Verhalten der Versicherten wie insbesondere Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. § 276 BGB) führt aber regelmäßig zu einer (Mit-)Ursache für den Verwaltungsfehler, die als rechtlich wesentlich gewertet werden und somit einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausschließen kann (BSGE 12, 72; 12, 242; BSG SozR 4220 § 6 Nr. 3; SozR 2600 § 50 Nr. 2; KassKomm-Seewald vor §§ 38 bis 47 SGB I Rn. 30 ff.).
  • BSG, 20.06.1979 - 5 RKn 16/78

    Ersatzzeit - Nachversicherung - Leistungsanspruch - Beschränkung auf einen

    Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05
    Ein vorwerfbares Verhalten der Versicherten wie insbesondere Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. § 276 BGB) führt aber regelmäßig zu einer (Mit-)Ursache für den Verwaltungsfehler, die als rechtlich wesentlich gewertet werden und somit einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausschließen kann (BSGE 12, 72; 12, 242; BSG SozR 4220 § 6 Nr. 3; SozR 2600 § 50 Nr. 2; KassKomm-Seewald vor §§ 38 bis 47 SGB I Rn. 30 ff.).
  • BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

    Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der

    Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05
    Zu der Frage, welche Aufklärungspflichten einem Sozialversicherungsträger konkret obliegen, liegen zahlreiche Entscheidungen des BSG vor (BSG SozR 3-1200 § 13 Nr. 1, SozR 5428 § 4 Nr. 10, SozR 1200 § 13 Nr. 2, SozR 2200 § 1324 Nr. 3, jeweils m.w.N.).
  • BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R

    Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung

    Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05
    Nach dem Willen des Gesetzgebers soll bei einer Antragstellung im Rahmen des § 4 SGB VI die gleiche Wirkung eintreten wie bei einer von Gesetzes wegen eintretenden Versicherungspflicht nach den §§ 1, 2 SGB VI. Dies hat zur Folge, dass ebenso wie die kraft Gesetzes begründete Versicherungspflicht auch die Antragspflichtversicherung nicht durch den Versicherten gekündigt, widerrufenen oder durch eine andere Willenserklärung beendet werden kann (BSG, Urteil vom 26. Januar 2005, Az.: B 12 RA 3/03 R; KassKomm-Gürtner § 4 SGB VI Rn. 29).
  • BSG, 18.08.1983 - 11 RA 40/82

    Ausbildungsausfallzeit - Gesetzesänderung

    Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05
    Zu der Frage, welche Aufklärungspflichten einem Sozialversicherungsträger konkret obliegen, liegen zahlreiche Entscheidungen des BSG vor (BSG SozR 3-1200 § 13 Nr. 1, SozR 5428 § 4 Nr. 10, SozR 1200 § 13 Nr. 2, SozR 2200 § 1324 Nr. 3, jeweils m.w.N.).
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